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Schiedsstellen

Eine Reihe von Wirtschaftsverbänden und Anwaltskammern haben Schiedsstellen eingerichtet, vor denen eine außergerichtliche Lösung von Rechtsstreitigkeiten versucht werden kann. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie den Rechtsanwaltskammern.

Darüber hinaus ist in Hessen für bestimmte Streitigkeiten eine Klage vor dem Amtsgericht nur dann möglich, wenn zuvor die so genannte "obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung" durchgeführt worden ist.

Dies gilt für folgende Klagen:

  • vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 750,- EUR,
  • Ansprüche aus § 906 (Einwirkungen auf Grundstücke), § 910 (Überwuchs), § 911 (Hinüberfall), § 923 (Grenzbaum) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB),
  • Ansprüche aus dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz, soweit es nicht um einen Gewerbebetrieb geht,
  • Ansprüche aus Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind.

Voraussetzung ist, dass beide Parteien im gleichen Landgerichtsbezirk wohnen oder hier ihren Geschäftssitz bzw. eine Niederlassung haben.

Schlichtungsstellen sind insbesondere die Schiedsämter der hessischen Städte und Gemeinden, aber auch juristische Personen (Anwaltskammern, Verbraucherverbände etc.) sowie natürliche Personen (Rechtsanwälte und Notare).

Welche Schiedsperson für Sie zuständig ist, erfahren Sie bei dem Amtsgericht in Ihrem Bezirk. Möglicherweise finden Sie in den Internetauftritten des zuständigen Amtsgerichts weitergehende Hinweise. Diese Auftritte finden sich unter dem Über uns /Kontakte und Gerichte und Behörde .

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