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Schöffen

Im Landgerichtsbezirk Kassel werden für die Strafkammern des Landgerichts sowie für alle Schöffengerichte bei den Amtsgerichten Kassel, Korbach, Fritzlar und Eschwege je Wahlperiode von vier Jahren knapp 400 Schöffen einschließlich Hilfsschöffen für Strafsachen gegen Erwachsene benötigt. Hinzu kommen ca. 260 Jugendschöffen.

Die einschlägigen Bestimmungen zum Wahlverfahren betreffend die Erwachsenenschöffen finden sich im Gerichtsverfassungsgesetz in den §§ 31 ff. Danach muss ein Schöffe die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Als Schöffe ungeeignet ist, wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden ist oder infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt; gleiches gilt für Personen, gegen die Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schweben, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann oder wenn es sich um eine Person handelt, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist. Ungeeignet zum Schöffenamt sind ferner Personen, die zum Beginn der Amtsperiode noch keine 25 Jahre alt sind oder im Laufe der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollenden werden, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind oder schließlich zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen. Weitere Tatbestände, die einer Berufung als Schöffe entgegen stehen, finden sich in § 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Die Berufung in ein Schöffenamt erfolgt dadurch, dass jede Gemeinde eine Vorschlagsliste für Schöffen aufstellt. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Die Vorschlagsliste wird sodann an das Amtsgericht übersandt, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört. Jenes stellt aus der Summe aller Vorschlagslisten seines Bezirks eine weitere Liste zusammen. Der Schöffenwahlausschuss wählt aus der Vorschlagsliste des Bezirks schließlich die für das Amtsgericht und für das Landgericht erforderlichen Schöffen aus. Der Schöffenwahlausschuss selbst besteht aus einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie 10 Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks gewählt.

Interessenten für ein Schöffenamt wenden sich am besten an die Gemeindeverwaltung ihres Wohnsitzes. Vielfach gelingt es auch, über politische Parteien und ähnliche Organisationen in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden.

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