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Elektronischer Rechtsverkehr

Bild: Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Zugang zu den hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften


Die hessische Justiz hat den elektronischen Zugang zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Damit können elektronische Dokumente dort rechtswirksam eingereicht werden.

Die Rechtsgrundlage 
Die Umsetzung 
-  Die Vorteile auf einen Blick 
-  Hinweis zur Verwaltung des Postfachinhalts 
Änderungen ab 1. Januar 2016 
Bekanntmachung 
Verarbeitbare Formate 
Besondere Bestimmungen 
Weitergehende Informationen 


Die Rechtsgrundlage

Mit dem Signaturgesetz, dem Formvorschriftenanpassungsgesetz und dem am 1. April 2005 in Kraft getretenen Justizkommunikationsgesetz hat der Bundesgesetzgeber eine nahezu vollständige Rechtsgrundlage für die elektronische Antragstellung bei Gerichten geschaffen.
 
Das Gesetz räumt den Landesregierungen die Möglichkeit ein, den elektronischen Rechtsverkehr sukzessive zu eröffnen. Durch die  Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (PDF) , zwischenzeitlich erneut verlängert durch die Neunte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 20.07.2016 (PDF)  ist bei den teilnehmenden Gerichten und Staatsanwaltschaften die Einreichung elektronischer Dokumente in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, der Finanzgerichtsordnung, der Strafprozessordnung sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ermöglicht worden. Elektronische Dokumente können auch in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung und nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingereicht werden.
 
Seit dem 1. Januar 2007 sind in Folge des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sowohl die Anmeldungen zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister in öffentlich beglaubigter Form als auch die weiteren Dokumente in Registersachen nur noch elektronisch einzureichen.


Die Umsetzung

Die hessische Justiz stellt für die erste Stufe des elektronischen Rechtsverkehrs das von der Firma bremen online services GmbH & Co. KG (bos) – mittlerweile firmierend Governikus KG – gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Land Nordrhein-Westfalen entwickelte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zur Verfügung. EGVP ist eine Software, mit der nach einmaliger Installation sicher mit den beteiligten Gerichten und Behörden kommuniziert werden kann.

Die Vorteile auf einen Blick

  • „Rund um die Uhr“ - Zugang zu allen teilnehmenden Gerichten und Behörden
  • sichere und zuverlässige Übertragung durch Nutzung des OSCI-Standards
  • geschützte Kommunikation durch kryptografische Maßnahmen
  • sofortige signierte Eingangsbestätigung der Empfangseinrichtung
  • Möglichkeit der elektronischen Weiterverarbeitung (vorbereitet für XJustiz)
  • Unterstützung vieler gängiger Dateiformate und aller akkreditierten Signaturkarten
  • automatische Software-Updates
  • nur eine Software für 
    • die Erstellung von Nachrichten einschließlich Anlagen
    • das Unterschreiben der Nachrichten mit qualifizierter oder fortgeschrittener elektronischer Signatur
    • die verschlüsselte Übertragung der Nachricht zu Ihrem Kommunikationspartner
  • Downloads und Updates sind kostenfrei!

Daneben können für den elektronischen Rechtsverkehr Drittprodukte zum Einsatz gebracht werden. Die Bekanntgabe der teilnehmenden Drittprodukte erfolgt auf der Seite http://www.egvp.de/ 

Hinweis

Die Verwaltung des Postfachinhalts – insbesondere die Leerung des Postfachs – erfolgt grundsätzlich durch den Nutzer in eigener Verantwortung. Nicht abgeholte Nachrichten werden nach Ablauf von 12 Monaten nach Eingang automatisiert gelöscht. Ebenso werden nicht genutzte Postfächer nach Ablauf von 12 Monaten seit der letzten Nutzung einschließlich Inhalt gelöscht.


Änderungen ab 1. Januar 2016

Die Kommunikation zwischen Justiz und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird gemäß des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten künftig über das besondere elektronische Anwaltspostfach erfolgen. Für die Notarinnen und Notare wird ab dem 1. Quartal 2016 das besondere elektronische Notarpostfach zur Verfügung stehen. Dieses stellt zwar bislang noch keinen sogenannten sicheren Übermittlungsweg im Sinne der prozessrechtlichen Vorschriften dar, wird aber von der Bundesnotarkammer bereits als eindeutiges Postfach für jeden Notar eingerichtet.

Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) hat zur Umsetzung dieses Gesetzes folgendes beschlossen:

Die bewährten Infrastrukturkomponenten für die Kommunikation per EGVP (die Postfächer und die Eintragungen im Verzeichnisdienst SAFE) werden für Nutzer, die weder Rechtsanwalt noch Notar sind, weiterhin unverändert zur Verfügung gestellt.

Die Bereitstellungen einer Sende-und Empfangskomponente (EGVP-Classic-Client-Software) wird aber künftig den Softwareherstellern überlassen.

Der durch die Justiz auf www.egvp.de  zum Download bereitgestellte EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) wurde deshalb zum 1. Januar 2016 abgekündigt.

Die Justiz empfiehlt den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die schnellstmögliche Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).

Sie wird den EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) übergangsweise bis zur verpflichtenden Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs fortführen.

Er steht daher nach dem Abkündigungstermin für alle Nutzer noch bis zum 1. Januar 2018 auf www.egvp.de zum Download bereit.

Der Support für den EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) wird bis zum 31. Dezember 2016 fortgeführt.

Dies bedeutet im Einzelnen:

Rechtsanwälte nutzen das besondere Anwaltspostfach (beA), dessen Bereitstellung im Verantwortungsbereich der Bundesrechtsanwaltskammer liegt. Bis zum Start des beA können Rechtsanwälte weiterhin den auf www.egvp.de  bereitgestellten EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) nutzen.

Notare nutzen das besondere Notarpostfach, dessen Bereitstellung im Verantwortungsbereich der Bundesnotarkammer liegt. So werden alle Notare im Zuge des Updates der Fachsoftware XNotar auf Version 3.5.x mit einem EGVP-Programm ausgestattet. Die NotarNet GmbH wird rechtzeitig auf alle Lizenzinhaber zukommen.

Andere professionelle Nutzer, wie z.B. Firmen oder Behörden, oder auch Bürger, die derzeit den EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) nutzen, müssen nach Abkündigung eine andere EGVP-Sende-und Empfangskomponente verwenden. In Betracht kommt:

  • Nutzung eines für den OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr registrierten Drittproduktes,
  • Nutzung einer eigenentwickelten EGVP-Sende- und Empfangskomponente,
  • Integration der EGVP-Enterprise in die Fachsoftware (Hinweis: Die Nutzung der EGVP-Enterprise kann unter bestimmten Umständen bei der Justiz (BLK-AG IT-Standards) beantragt werden. Sie ist jedoch als Serveranwendung nicht für die Nutzung am lokalen Arbeitsplatz geeignet.),
  • Bereitstellung einer spezifischen Lösung durch die zuständigen Rechenzentren oder Fachsoftwarehersteller.

Für Bürger, die einmalig oder selten einen elektronischen Zugang zur Justiz benötigen, wird rechtzeitig das Onlineformular Web-EGVP bereitgestellt. Das Web-EGVP ermöglicht die Einreichung von elektronischen Dokumenten. Eine elektronische Rückantwort an den Bürger wird jedoch nicht möglich sein.


Bekanntmachung aufgrund der Anlage 2 zu § 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. November 2007

Folgende Trust Center bzw. Zertifizierungsdiensteanbieter (PDF)  geben von den Gerichten und Staatsanwaltschaften prüfbare Zertifikate aus: 

  • Bundesnotarkammer, Burgmauer 53, 50667 Köln 
    Gütezeichen RegTP Nr. Z0003 
    Akkreditierung erteilt am: 14. Dezember 2000
     
  • D-Trust GmbH, Kommandantenstr. 15, 10969 Berlin 
    Gütezeichen RegTP Nr. Z0017 
    Akkreditierung erteilt am: 8. März 2002
     
  • Deutsche Telekom AG, c/o T-Systems International GmbH, Untere Industriestr. 20, 57250 Netphen
    Gütezeichen RegTP Nr. Z0001
    Akkreditierung erteilt am: 22. Dezember 1998
     
  • DGN Service GmbH, Niederkasseler Lohweg 181-183, 40547 Düsseldorf
    Gütezeichen BNetzA Nr. Z0033 
    Akkreditierung erteilt am: 09. August 2007

Hinweis

Mit dem EGVP erzeugte Inhaltsdaten sollen rechtsverbindlich unterschrieben und im Internet übertragen werden können. Für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vorgesehen. Bei diesem Signaturniveau ist bei inländischen Anbietern die Nutzung der Signaturkarte eines bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach dem deutschen Signaturgesetz angezeigten oder akkreditierten Trust Centers erforderlich. Die angegebenen Signaturkarten werden nach erfolgter Prüfung durch das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach auf diesem Niveau unterstützt. Bei nicht aufgeführten Signaturkarten ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sichergestellt, dass den Anforderungen der Anlage 2 zu § 2 der genannten Verordnung an eine wirksame und für die Gerichte und Staatsanwaltschaften prüfbare Signatur entsprochen ist.


Verarbeitbare Formate

 

Folgende Formate sind in der jeweils angegebenen Version von den Gerichten und Staatsanwaltschaften verarbeitbar  
Format Version / Einschränkungen
ASCII
(American Standard Code for Information Interchange) 
ohne Versionsbeschränkung
als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen  
Unicode 

ohne Versionsbeschränkung
als reiner Text ohne Formatierungscodes 
RTF (Rich Text Format)  soweit mit Microsoft Office darstellbar; Version 1.0 bis 1.6. ohne Erweiterung für Word 2000 
Adobe PDF (Portable Document Format) Version 1.0 bis 1.6.
(sofern mit Adobe Reader 7.0 lesbar)
Microsoft Word keine aktiven Komponenten
Word 97, Word 2000 (Version 8 oder 9), Word XP, Word 2003 oder ISO/IEC 29500
XML (Extensible Markup Language) sofern mit Internet Explorer 5.x darstellbar;
eine zum Dokument gehörige DTD (Document Type Definition) muss zugeordnet sein
TIFF (Tag Image File Format) Version 6 oder niedriger (CCITT/TTS Gruppe 4, sofern Grafik-Daten übermittelt werden, z.B. Fax, eingescannte Unterlagen als Anlagen)

Hinweis

Elektronische Dokumente, die einem der genannten Dateiformate in der bekannt gegebenen Form entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen soll sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen.
Die Nennung von Programmen, mit denen ein zugelassenes, weil für die Bearbeitung geeignetes Dokument erstellt werden kann, kann wegen der Vielzahl angebotener Programme und Programmversionen nur exemplarisch sein. Eine Nennung ist keine Empfehlung, dieses Programm zu nutzen, und schließt andere Programme, welche nach der Spalte "Version / Einschränkungen" zuzulassende elektronische Dokumente erzeugen können, nicht aus.


Besondere Bestimmungen für den elektronischen Rechtsverkehr in Registersachen

  1. Elektronischen Anmeldungen zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschafts-registern gemäß § 12 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs soll jeweils eine gültige (valide) XML-Datei im Datenaustauschformat XJustiz (ab Version 1.3) nebst Fachmodul X.Justiz.Register (ab Version 1.1) beigefügt werden. Diese Datei soll mindestens die folgenden Angaben enthalten:
    1. den Nachrichtentypen „HR-Beteiligter“,
    2. das gerichtliche Aktenzeichen in der Schreibweise des Registertypen, eines Leerzeichens und der Registernummer, bei Neueingängen die Angabe „RegNEU“ sowie bei bereits angelegten AR-Sachen die Abteilungsnummer, ein Leerzeichen, den Registertypen „AR“, ein Leerzeichen, die laufende Nummer/die Jahreszahl.
    3. die schlagwortartige Bezeichnung des Gegenstands der Anmeldung,
    4. die aktuell eingetragene Firma bzw. der Name des Rechtsträgers, auf den sich die Anmeldung bezieht, bzw. bei einer Neuanmeldung die beantragte Firma bzw. der beantragte Name,
    5. die Bezeichnung der Person des Einreichers der Anmeldung (in der Regel des Notars).

      Die festgelegten Datensatzstrukturen sind veröffentlicht unter www.xjustiz.de 
  2. Die Signatur soll als gesonderte Datei (detached signature) und nicht als eingebettete Signatur (embedded bzw. inline signature) im elektronischen Dokument übersandt werden.
  3. Dokumente sollen einzeln unter Zuordnung ihrer jeweiligen Dokumentenart und nicht in einer einzigen Datei eingereicht werden.
    Dies gilt insbesondere für folgende Dokumentarten:
    1. Gesellschafterlisten
    2. Liste der Aufsichtsratsmitglieder
    3. Gesellschaftsvertrag/Satzung/Statut (mit notarieller Übereinstimmungsbescheinigung)
    4. Dauervollmachten
    5. „Sonstige Dokumente“ bzw. „Dokumente zum internen Gebrauch“:
      • Urkunden aus dem Privatbereich (Erbschein, öffentliches Testament oder Erbvertrag, Heiratsurkunde, Adoptionsurkunde, Bestallungsurkunden usw.)
      • Geschäftsanteilsübertragungsverträge
      • Staatliche Genehmigungen
  4. Einer Nachricht dürfen nicht mehr als 100 Dateien beigefügt werden, deren Gesamtvolumen 30 Megabyte nicht überschreiten darf.
  5. Für das Scannen von Dokumenten wird eine Auflösung von 300 dpi im Format TIFF mit der Komprimierung CCITT Group 4 FAX empfohlen. 


Weitergehende Informationen

Weitergehende Informationen sowie auch die Möglichkeit, die Software per Download kostenfrei zu erwerben, erhalten Sie auf der Internetseite Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) .

Für Fragen zur Software steht Ihnen unter der Rufnummer 01805/348778 ein Hotlineservice zur Verfügung (Kosten: 0,14 € / Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 € / Min.).

verantwortlich:
Hessisches Ministerium der Justiz
Referat I/A – Informationstechnik und Modernisierung
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden

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